Prämissen und ihre Probleme am Beispiel von “Artikel 13”

Die Debatte um das subsummierte Thema “Artikel 13” bietet derzeit meines Erachtens das reinste Schlaraffenland für Kommunikationstheoretiker. Hoffentlich wird diese Spielwiese genutzt und gewisse Erkenntnisse und Einsichten in den gesellschaftlichen Diskurs übernommen. In der Hoffnung, dies möge sich übertragen, möchte ich abseits dessen und vor Allem ohne die in meinen Augen hinderliche Emphasierung oder Pathetisierung der Debatte damit beginnen, einige Prämissensetzungen zu hinterfragen, die diese Debatte anfachten. Ich könnte es auch die uninformierte Behauptung oder einfach die Unterstellung nennen.

Nun möchte ich meine naive Theorie anwenden. Stellen wir uns dem prominenten Politiker Axel Voss (CDU) und seinen Redebeiträgen. Nimmt man hier die mediale Präsenz wahr, bekommt man als internet-affiner Mensch das Gefühl, dass hier wahnsinnig viele Dinge zeitgleich kommuniziert werden wollen, jedoch oftmals keine klare Gesprächsgrundlage existiert. Da ist sie, meine Prämisse. Nehmen wir dieses offenbar nur englischsprachige Zitat aus einem Interview von Axel Voss mit der Deutschen Welle:

“[…] They have created a business model with the property of other people – on copyright protected works. If the intention of the platform is to give people access to copyright protected works then we have to think about whether this kind of business should exist. The new legislation is improving the situation for the European creators industry.”

Ich möchte hier nicht den gerade beschriebenen Fehler machen und auf mehrere Dinge zugleich eingehen. Als Grundlage kann man hier zusammenfassen: Sie haben ein Geschäftsmodell basierend auf geschützten Sachen. Wenn die Plattform genau diese zugänglich macht, dann sollten wir uns Gedanken machen.

Warum ist das nun eine falsch gesetzte Prämisse, ohne deren Klärung alles weitere vergebene Liebesmüh ist? Hier wird zuerst eine Annahme getätigt, Youtube basiere auf geschützten Werken. Das ist vollkommen korrekt, jedes Werk hat die Bedingung einer “urhebebenden” Instanz, ob nun namentlich bekannt oder nicht. Dass weiter jedoch eine Zugänglichmachung ein Problem darstellen würde, ist in den meisten Fällen Humbug. Ohne Zugänglichmachung würde niemand auf Youtube irgend etwas wahrnehmen können – generell könnte das niemand irgendwo – bezogen auf Youtube wäre die Plattform also leer und sinnfrei. Was Herr Voss vermutlich meint, ist die Veröffentlichung urheberrechtlich geschützte Werke, deren Lizensierung nicht eingeholt wurden. Dass aber (ich beziehe mich hier auf eine Auflistung von Friedhelm Greis von Golem)  a) ein Werk gemeinfrei sein kann, b) das Werk vom Urheber selbst unter einer öffentlichen Lizenz (etwa Creative Commons) oder gar ganz ohne Lizenz eingestellt sein kann, c) vom Urheber und damit dem Nutzungsrechte & Verwertungsrechte – Inhaber selbst hochgeladen wird oder d) eine erworbene Lizenz zugrundeliegt, ist hier nicht bedacht. Eine Studie dazu fehlt, doch wenn man sich die Trendseite auf Youtube anschaut, dann scheint das meist-gesehenste auf Youtube unter einer der vier Varianten zu fallen, nicht unter eine Urheberrechtsverletzung, auf die Herr Voss vermutlich anspielt. Hier wird also ein Vorurteil zur Prämisse erkoren, die man zuerst klären muss. Versteht Herr Voss denn überhaupt Youtube oder allgemeiner gefragt das Urheberrecht und Nutzungs- und Verwertungsrechte?

Merke: Prämisse hinterfragen.

Ein weiterer Punkt soll nun das Thema der “Bots” sein. Sven Schulze (CDU) schlug etwa mit diesem Twitter-post in diese Kerbe:

“Jetzt kommen wieder sekündlich Mails zum Thema Uploadfilter & Artikel 13 rein. Mal ganz davon abgesehen, dass diese inhaltlich nicht richtig sind, stammen ALLE von Gmail Konten. Mensch Google, ich weiß doch, dass ihr sauer seid, aber habt ihr diese Fake-Aktion wirklich nötig?”

Hier ist es eigentlich zu offensichtlich, doch wichtig. Die zugrundeliegende Prämisse bzw. Schlussfolgerung ist, dass diese Nachrichten konzertiert sind, faked, und alle falsch. Es wird davon ausgegangen, dass diese Aktion vom Konzern Alphabet Inc. ersonnen wurde (dazu gehört Google). Dass ein seit längerem markt-reifes Produkt eines global agierenden Konzerns bzw. Global Players als “sauer” umschrieben wird, ist nebenbei erwähnt auch irgendwie süß.

Anstatt hier wieder die Prämisse zu hinterfragen – könnten das nicht alles auch stimmberechtigte Individuen sein – , werden alle Gegenspieler pauschal diskreditiert. Solange diese Prämisse nicht überarbeitet und etwa die Möglichkeit ausgearbeitet wird, dass da mehr als ein Akteur beteiligt sein könnte und diese Masse auch noch wesentlich differenzierter analysiert werden müsste, ist die weiterführende Argumentation vermutlich sinnfrei und führte zu dem folgenden und publikumswirksamen Backlash seitens Julia Reda.

Merke wieder: Prämisse hinterfragen. Sonst alles nix sinnvoll.

Und nun zum Letzten und zur Abwechslung auf eine Perspektive einer möglichen Gegenseite:

“Ihr werdet euch noch wünschen, die Mails wären alle von Bots gekommen, liebe @CDU_CSU_EP. Diese Behauptung wurde gezielt von Rechteverwerterlobbies in die Welt gesetzt, um das Anliegen vieler Wähler*innen zu diskreditieren. Die Quittung gibts bei der Wahl.”

Dies ist ein Twitterstatus von Julia Reda (Piraten), der mit dem Tweet von Sven Schulze korrespondierte.

Hier werden auch wieder verschiedene Prämissen in die Welt gesetzt, etwa das Stichwort “Rechteverwerterlobbies”, doch ohne Erörterung, wie dieser Schluss zustande kommt. Nehmen wir diese damit erst einmal offenbar auf Popularität durch Kontrastisierung zielende Aussage. Da eine Erklärung dieser Prämisse fehlt, ist sie genauso einzuordnen wie die Aussagen von Voss und Schulz.

Warum kann denn so etwas problematisch werden? Ebenso wie der Spruch “Wir sind die Bots!” diskreditiert sich die Aussage in meinen Augen selbst, da sie sich zu leicht von anderer Seite instrumentalisieren lässt. Nun kann eine Gegenseite von Julia Reda ohne Probleme auf ihre Aussage zurückgreifen und darauf verweisen, dass hier eine Aussage getroffen wurde, deren zugrundeliegende Faktenbasis nicht einsichtig ist. Erweist sich also allein der Umstand als evident, dass Sven Schulze selbst zu dem Schluss der Google-Fake-Aktion gekommen ist, kratzt das an der Glaubwürdigkeit Redas. In einer gut aufgebauten Argumentation kann das ein publikumswirksames Exempel statuieren, das genau so lange Bestand hat, ehe es entkräftigt würde – doch genau diese Zeit der behaupteten Dominanz zählt. Die Prämisse selbst sollte aber Debattenkern sein: Würde sie ihre Vermutung direkt öffentlichkeitswirksam ansprechen können, müsste sich eine Gegenseite erklären, die wiederum ihre Aussagen öffentlich ausführen oder gegebenenfalls revidieren müsste, also ihre Prämisse erklären. An der Debatte wäre Redas Seite inhaltlich gewachsen. Statt dessen lässt sich diese Aussage nun selbst instrumentalisieren und erfordert im Zweifelsfall ein Statement Seitens Redas, was wieder Zeit und Nerven kostet.

Wozu nun aber diese Erbsenzählerei? Es scheint klar, dass allesamt mit ihren Aussagen vermutlich anderes im Sinn hatten als eine direkte Debatte und beispielsweise Julia Reda eher Sven Schulze vorführen wollte, um ihre Position zu unterstreichen. Doch eine gewagte These: Wenn man wirklich an einer inhaltlichen Debatte interessiert ist, sollte man als erstes die Missverständnisse aus dem Weg räumen, statt auf ihnen herumzureiten. Da sind alle drei leider nicht gerade vorbildlich.

Abschließend zum Thema der Prämissen: Bevor viel Zeit und Energie in Überzeugungsarbeiten fließen, die an den eigentlichen Fundamenten der Überzeugungen vorbei gehen und auf ganz spezifische Sachverhalte zielen, sollte zumindest ein Gedanke eben jenen Fundamenten gewidmet sein. Wovon geht man aus? Was verstehen SIE darunter? Spricht man überhaupt über denselben Aspekt? Möglicherweise ergeben sich dadurch im Gesprächspartner oder im Hinterfragen der eigenen Sichtweise genau jene Erkenntnisse von selbst, die sonst einer ganzen WordPress-Seite bedürfen… und im besten Falle habt ihr eure Standpunkte genauer hinterfragt, im schlimmsten Falle könnt ihr diese überdenken und somit Chance mindern, von anderen Seiten instrumentalisiert zu werden.

 

Zitat Axel Voss: https://www.dw.com/en/memes-could-be-filtered-out-by-eu-copyright-law/a-47858247?fbclid=IwAR1hWp8M_19e5kisyKJs1TS-sH_cvGRuf5XBLrzd6j5sJpiIQ600CELVDN4

Zitat Sven Schulze: via https://www.golem.de/news/uploadfilter-eu-kommission-bezeichnet-reformkritiker-als-mob-1902-139435-2.html

Friedhelm Greis’ Beitrag auf Golem: https://www.golem.de/news/uploadfilter-eu-kommission-bezeichnet-reformkritiker-als-mob-1902-139435.html

Zitat Julia Reda: https://twitter.com/Senficon/status/1096476325056036864

Vielen Dank an die Wikipedia!

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